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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Definition

(1) Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs) sind Bestandteil aller Verträge mit gate|42, Westfalenstr. 25, 40472 Düsseldorf (im folgenden Provider genannt) und dem Besteller (im folgenden Kunde genannt).

(2) Abweichende AGBs der internationalen Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil bzw. gelten nur, soweit sie diesen AGBs entsprechen.

(3) Regelungen, die diese Bedingungen abändern und/oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich vom Provider bestätigt wurden.

§2 Dienstleistungsbeschreibung

(1) Mit der Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz und/oder Login-Daten kommt ein Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande.

(2) Die Domain-Namen auf dem Server werden durch den Provider bei dem jeweiligen NIC (Network Information Center) registriert und auch durch den Provider komplett mit dem Kunden abgerechnet, d.h. es entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Registrierungsstellen. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch den jeweiligen NIC bestätigt ist. Der Kunde ist nach erfolgter Registrierung Inhaber seiner bestellten Domain-Adresse. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domain-Namen ist seitens des Providers ausgeschlossen.

(3) Die zum Betreiben des Servers benötigten IP-Adressen bleiben im Besitz des Providers und dürfen jederzeit verändert werden. Die Daten zur Registrierung von Domain-Namen werden an den jeweiligen NIC in einem automatisierten Verfahren übermittelt.

(4) Der Kunde beantragt die Teilnahme am "Echtzeitregistrierungsverfahren" ("EZV") beim Provider. Dabei kann der Kunde weitere Domainnamen und Leistungen des Providers in Echtzeit durch reine Autorisierung mittels dem zugeteilten Benutzernamen und Passworts vornehmen. Die Eingabe des Passwortes bei der Bestellung ersetzt in diesem Fall die Unterschrift. Der Kunde verpflichtet sich, über das EZV bestellte Leistungen und Domain-Namen gem. der jeweils aktuellen Preisliste und der AGBs des Anbieters zu bezahlen und die Geheimhaltung und Sicherheit seines Passworts sicherzustellen.

§3 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag ist mit Ausnahme der im Angebot abweichenden Angaben auf unbefristete Zeit abgeschlossen.

(2) Web-Hosting-Verträge können zum Ende des Abrechnungszeitraumes von einer Vertragspartei gekündigt werden.

(3) Bei Domains beträgt die Kündigungsfrist 14 Tage zum Ende des Abrechnungszeitraumes.

(4) Bei Verträgen, in denen die Laufzeit vorgegeben ist, gilt hinsichtlich der rechtzeitigen Kündigung eine Kündigungsfrist von 30 Tagen zum Monatsende.

(5) Gelten andere Kündigungsfristen, werden diese auf dem Vertragsformular gesondert ausgewiesen.

(6) Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen und von Ihnen handschriftlich unterschrieben sein.

(7) Kündigungen per eMail werden kommentarlos ignoriert.

(8) Der Provider ist berechtigt, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist das Vertragsverhältnis einseitig zu beenden. Wichtige Gründe sind beispielsweise die missbräuchliche Nutzung des Accounts/der Domain oder der Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften (Urheber-, Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter) beim Inhalt des Angebotes. Eine Rückerstattung zuviel bezahlter Beträge erfolgt bei einer außerordentlichen Kündigung nicht!

§4 Angebote und Preise

(1) Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Preiserhöhungen sowie Änderungen der AGBs werden dem Kunden mindestens 14 Tage vor deren Inkrafttreten mitgeteilt. Soweit der Kunde sich hierzu binnen 14 Tagen nicht auf schriftlichem Wege äußert, gelten die neuen Preise/AGBs als akzeptiert.

(3) Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die nicht in diesem Supportumfang für das Angebot enthalten ist, so werden diese gemäß gültiger Preisliste berechnet.

§5 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung erfolgt - soweit nicht anders vereinbart - prinzipiell per Dauerauftrag durch Banküberweisung durch den Kunden.

(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist der Provider berechtigt, den Zugriff zu den erbrachten Leistungen/Accounts bis zum Eingang des offenen Rechnungsbetrages zu sperren, oder den Vertrag fristlos zu kündigen und dem Kunden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und evtl. einen Schadensersatz geltend zu machen. Eine Sperrung des Accounts hat keinerlei Auswirkungen auf die Weiterberechnung der gebuchten Leistungen.

(3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn gate|42 über den Betrag verfügen kann; im Falle von Schecks, sobald der Scheck vorbehaltlos gutgeschrieben worden ist.

(4) Im Falle einer Sperrung kann die Entsperrung erst nach Wegfall des Sperrungsgrundes erfolgen. Eine Entsperrung wird mit 5,00 Euro (zzgl. 19% MwSt.) berechnet. Während der Sperrzeit gilt die Leistung seitens des Providers als erbracht und berechtigt nicht zu einer Kürzung der Rechnung.

(5) Für jede Mahnung wird eine Mahn- und Verwaltungsgebühr in Höhe von 5,00 EUR (zzgl. 19% MwSt.) erhoben. Nach Überschreitung der Zahlungsfrist werden zusätzlich Mahngebühren und Zinsen berechnet. Diese richten sich nach dem aktuell gültigen Basiszinssatz (derzeit 1,14 %) zzgl. 5% bei Privatkunden und 8% bei Firmenkunden.

(6) Zahlungsziel bei Überweisung durch den Kunden ist - soweit nicht anders vereinbart - 7 Tage nach Erhalt der Rechnung + 3 Tage Kulanz. Ist nach 10 Tagen kein Zahlungseingang beim Provider zu verbuchen, so erfolgt eine Übernahme der Offenen Posten in die Mahnverwaltung.

(7) Der Provider behält sich das Recht vor, auf Mahnungen zu verzichten, wenn das Zahlungsziel auf der Rechnung kalendermäßig bestimmt ist (§286 BGB).

(8) Bei Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen werden die offenen Posten automatisch deaktiviert und unsere Rechtsabteilung mit dem Vorgang betraut.

(9) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Providers.

§6 Datensicherung

(1) Der Kunde stellt den Provider von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.

(2) Der Provider ist nicht für die Datensicherung der auf dem Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Selbst wenn der Provider versichert, dass Datensicherungen angefertigt werden, stellt sich der Provider von Schadensersatzansprüchen frei, da diese Leistung lediglich ein Zusatz ist.

(3) Soweit Daten auf den Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.

(4) Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.

(5) Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internets die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

(6) Der Provider haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von eMail-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.

§7 Veröffentlichte Inhalte, Massen-Mailings, Mailingaktionen via eMail

(1) Der Kunde stellt den Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den Server frei und sichert zu, dass er den Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung von obszönen, erotischen, pornographischen, bedrohlichen oder verleumderischen Materials verwenden wird. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen.

(2) Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich.

(3) Der Provider kann den Vertrag fristlos kündigen und den Account sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt (sog. Warez), Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt (Pornographie etc.).

(4) Es besteht Seitens des Providers keine Prüfungspflicht der Seiten des Kunden bzw. der auf dem Server abgelegten Inhalte. Stichprobenartige Prüfungen auf illegale Inhalte behält sich der Provider jedoch vor.

(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, ein Impressum für jeden zugänglich zu machen.

(6) Der Kunde verpflichtet sich, keine Werbe-Rundschreiben oder Massen-Mailings (SPAM) via eMail über eMail-Adressen seiner Domain zu aktivieren, ohne von den eMail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Der Provider behält sich das Recht vor, bei Verstoß den betreffenden Account vorübergehend oder langfristig zu sperren und/oder fristlos zu Kündigen.

§8 Haftung, Schadensersatzansprüche

(1) Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, dass der Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist.

(2) Die Dienstleistung des Providers ist die Bereithaltung Ihrer Webseiten zum Abruf auf einem WWW-Server.

(3) Der Provider übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn, die direkt oder indirekt durch den Server verursacht wurden. Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes, maximal jedoch 100 Euro beschränkt.

(4) Störungen, Probleme oder technische Fehler jeglicher Art, die am Server vermutet werden oder nachweisbar sind, müssen während der Vertragslaufzeit sofort aber spätestens noch am gleichen Tag gemeldet werden. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. Das gilt natürlich auch für den Ausfall oder das Nichtvorhandensein eines Dienstes, der standardmäßig vom Provider garantiert wird. Der Kunde hat deshalb nach Erhalt seiner Login-Daten die Funktionalität seines Accounts ausgiebig zu prüfen. Dem Kunden ist bekannt, dass weitere WebSpace-Accounts mit eigener Domain auf dem Server nur mit Browsern angesprochen werden können, die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Zu diesen zählen zum Beispiel aktuelle Versionen von Netscape Navigator® und Microsoft Internet Explorer®. Nicht unterstützt wird dieses z.B. vom AOL®-internen Browser Version 2.5 und älter.

§9 Markenrechtlicher Schutz von Domain-Namen

(1) Der Kunde versichert, dass er mit der Bestellung des Domain-Namens wissentlich kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domainname nicht markenrechtlich geschützt ist.

(2) Für den Fall, dass der Provider von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Kunde, uns schadlos zu halten.

(3) Ebenfalls behalten wir uns dann die Sperrung der betreffenden Domain vor.

§10 KK-Anträge

(1) Der Kunde versichert, bei einem KK-Antrag Inhaber der Domain zu sein bzw. dass Ihm ein Schreiben des Inhabers vorliegt, in dem der Inhaber einem KK durch den Provider zustimmt.

(2) Informationen über solch ein KK-Auftrag können jederzeit beim Provider erfragt werden. Für einen abgelehnten KK-Antrag werden Extra-Gebühren fällig (siehe Preisliste), die jedoch nach einer erfolgreichen Domain-Übernahme zu 50% rückerstattet werden.

§11 Reseller

(1) Der Provider kann jedem Kunden Reseller-Status einräumen. Dadurch wird der Kunde ermächtigt, günstig Domains und Traffic und weitere Leistungen einkaufen zu können und diese an seine Kunden weiterverkaufen zu können. Es kommt jedoch zu keiner Vertragsbindung zwischen dem Provider und dem Kunden des Resellers.

(2) Der Provider hat ebenfalls keine Verpflichtungen (Support u.ä.) gegenüber dem Kunden des Resellers.

(3) Der Reseller ist voll verantwortlich für die Daten und Objekte, die auf seinem zugeteilten WebSpace, virtuellen Mailserver oder Datenbanken und sonstigen Leistungen des Providers verbreitet werden.

(4) Sollte der Reseller seinen Kunden eine Datensicherheitsgarantie oder Servererreichbarkeitsgarantie angeben, so betrifft dies nicht den Provider (siehe dazu auch §6 dieser AGBs).

(5) Der Reseller beantragt die Teilnahme am "Echtzeitregistrierungsverfahren" ("EZV") beim Provider. Dabei kann der Reseller weitere Domainnamen und Leistungen des Providers in Echtzeit durch reine Autorisierung mittels dem zugeteilten Benutzernamen und Passworts vornehmen. Die Eingabe des Passwortes bei der Bestellung ersetzt in diesem Fall die Unterschrift. Der Reseller verpflichtet sich, über das EZV bestellte Leistungen und Domain-Namen gem. der jeweils aktuellen Preisliste und der AGBs des Anbieters zu bezahlen und die Geheimhaltung und Sicherheit seines Passworts sicherzustellen.

§12 Zahlungsmodalitäten für Reseller

(1) Jede Art von Internet-Domains wird auf eine unbefristete Laufzeit geschlossen. Die Gebühren für die Registrierung von Domain-Namen werden in jedem Fall laut der aktuell gültigen Preisliste für ein ganzes Jahr bzw. für zwei Jahre im Voraus berechnet (abhängig von der jeweiligen Domain).

(2) Ausgeführte Technikerarbeiten, Änderungen, Benutzereinrichtungen usw. werden ebenfalls im Folgemonat, bzw. wenn die Rechnung noch nicht gestellt wurde, im selbigen Monat berechnet.

§13 Datentransfer (Transfervolumen, Traffic)

(1) Jedes vom Provider gestellte Angebot enthält einen Hinweis über den Inklusiv-Traffic. Ändert sich dieser Wert zu ungunsten des Kunden, so hat er das Recht auf eine außerordentliche Kündigung. In diesem Fall wird zu viel bezahltes Entgelt rückerstattet.

(2) Sollte der in den Web-Hosting enthaltene Traffic überschritten werden, wird jedes weitere angefangene GB mit 5,00 EUR (zzgl. 19% MwSt.) berechnet.

§14 Gerichtsstand

(1) Der Gerichtsstand ist Düsseldorf.

§15 Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht.

(2) Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit.

(3) Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.

Stand: Februar 2016

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